WWW.PIZZAHUT.DE Allgemeine Kauf- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

1. 1.1.  Die nachfolgenden Allgemeinen Kauf- und Lieferbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und ISH Hut GmbH Hombergerstr. 25, 40882 Ratingen, oder dem jeweiligen der Lieferadresse des Nutzers am nächsten gelegenen Franchisenehmer von der ISH Hut GmbH - siehe Liste der Franchisenehmer („Restaurant“) bei Bestellungen auf der Website www.pizzahut.de („Website“), oder über das Bestellportal „TicTuk”.

2. 1.2.  Für die Nutzung der von der ISH Hut GmbH, Hombergerstr. 25, 40882 Ratingen („Anbieter“) betriebenen für die Registrierung auf der Website Website sowie gelten die
   

   Nutzungsbedingungen.

3. 1.3.  „Nutzer“ im Sinne dieser Allgemeinen Kauf- und Lieferbedingungen bezeichnet alle, die auf der Website bei einem Restaurant bestellen.

2. Vertragsgegenstand

   Auf der vom Anbieter betriebenen Website (bzw. über das Bestellportal „TicTuk”) können Nutzer bei einem Restaurant die auf der Website aufgeführten Angebote bestellen. Der Abieter übernimmt die Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem Restaurant, indem er die Website und die Bewerbung der Angebote bereitstellt, die für den Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen des Restaurants entgegennimmt und abgibt und die Abwicklung des Vertrages übernimmt. Der Kauf- und Liefervertrag über die Angebote auf der Website kommt nicht mit dem Anbieter, sondern direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Restaurant zustande.

3. Vertragsschluss

1. 3.1.  Mit der Darstellung und Bewerbung von Angeboten auf der Website geben weder der Anbieter noch das Restaurant (oder „TicTuk”) ein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Produkte ab (invitatio ad offerendum).

2. 3.2.  Die Ausführung des Vertrages ist auf bestimmte Standorte beschränkt. Die Liste der Standorte unterliegt Änderungen. Der Nutzer wird während des Bestellvorgangs und vor Abschluss des Vertrages darüber informiert, ob an der betreffenden Lieferadresse eine Verfügbarkeit besteht.

3. 3.3.  Bestellung ohne Registrierung: Der Nutzer kann auf der Website eine Bestellung aufgeben, ohne dass er auf der Website registriert ist. In diesem Fall hat er zusätzlich zur Rechnungsadresse, der Lieferadresse (falls abweichend) und den Zahlungsdaten seinen Vornamen, Nachnamen, seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzugeben.

4. 3.4.  Bestellung mit Registrierung: Der Nutzer kann auf der Website eine Bestellung mit Registrierung aufgeben, indem er sich nach erfolgreicher Registrierung in sein

Kundenkonto auf der Website einloggt. Falls im Kundenkonto nicht vorhanden, hat er lediglich seine Rechnungsadresse, falls abweichend, eine Lieferadresse und Zahlungsdaten anzugeben.

5. 3.5.  Der Nutzer kann aus dem Sortiment auf der Website Angebote auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über die Eingabe der Lieferadresse wird ihm das nächstgelegene Restaurant und damit der Vertragspartner für den zu schließenden Kaufvertrag angezeigt. Vor dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ werden alle vom Nutzer ausgewählten Produkte einschließlich des Gesamtpreises der Produkte nochmals in einer Bestellübersicht angezeigt. Eventuelle Eingabefehler kann er dann erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe der Bestellung berichtigen. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche diese Allgemeinen Kauf- und Lieferbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

6. 3.6.  Die Verfügbarkeit des Lieferservice auf www.pizzahut.de wird automatisch geprüft, sobald die Bestellung aufgegeben wurde. Wenn die genannte Lieferadresse nicht innerhalb des Einzugsbereichs der aktuellen Lieferstandorte von www.pizzahut.de liegt, wird der Käufer automatisch über die Unmöglichkeit der Auslieferung der Bestellung informiert.

7. 3.7.  Der Anbieter schickt daraufhin dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Anbieter in Vertretung für das Restaurant, eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

8. 3.8.  Das Restaurant behält sich das Recht vor, die Richtigkeit der Bestellung telefonisch zu überprüfen, indem es den Nutzer unter der angegebenen Telefonnummer kontaktiert.

9. 3.9.  Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Nutzer in Vertretung für das Restaurant, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, eine Bestätigungs- E-Mail über den Erhalt der Bestellung einschließlich der Bestellung des Nutzers, dieser Allgemeinen Kauf- und Lieferbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung zuschickt und darin für das Restaurant die Annahme des Angebots des Nutzers erklärt.

10. 3.10.  Der Vertragsschluss wird in deutscher Sprache angeboten.

11. 3.11.  Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter in Vertretung für das vertragsschließende Restaurant gespeichert, ist dem Nutzer dann aber nicht mehr zugänglich.

4. Widerrufsrecht

1. 4.1.  Es gilt die Widerrufsbelehrung in Annex 1.

2. 4.2.  Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen

● zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist

oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

● zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten würde.

4.3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Nutzer das in Annex 2 enthaltene Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

5. Lieferung

1. 5.1.  Die Bestellung wird an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse geliefert (an die erste verschließbare Türe).

2. 5.2.  Die Bestellung wird von einem Mitarbeiter des Restaurants, mit dem der Kaufvertrag geschlossen wurde, oder einen vom Restaurant beauftragten Fahrer geliefert.

3. 5.3.  Es erfolgen keine Teillieferungen.

4. 5.4.  Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess.

6. Eigentumsvorbehalt

   Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Restaurants.

7. Zahlungsmodalitäten

1. 7.1.  Zahlungen können erfolgen mittels

   • ●  einer von uns akzeptieren EC-Karte oder Kreditkarte (Visa, Mastercard).

   • ●  Bargeld oder einer von uns akzeptierten EC-Karte oder Kreditkarte nach Auslieferung an den Fahrer

     erfolgen.

2. 7.2.  Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt durch Angabe der Kreditkartennummer, des Gültigkeitsdatums und ggf. CVC-Nummer in den entsprechenden Eingabefeldern des Bestelldialoges. Hierbei verwenden wir das Verschlüsselungsverfahren Secure Socket Layer (SSL-Verfahren), das derzeit höchsten Sicherheitsstandards im Internet entspricht. Sobald Sie bei der Bezahlung Ihre Daten eingegeben haben und auf die Bestätigungs-Schaltfläche geklickt haben, werden Ihre Angaben verschlüsselt übersandt. Sie sind so dem externen Zugriff entzogen.

8. Verbraucherschlichtung

   Die Restaurants nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

9. Mängelrechte

   Das Restaurant haftet für Sach- und/oder Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Die Haftung des Restaurants für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:

● Das Restaurant haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;

● Das Restaurant haftet nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen.

2. 10.2.  Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit das Restaurant eine Garantie übernommen hat.

3. 10.3.  Ziffern 10.1. und 10.2. gelten entsprechend für die Haftung des Restaurants für vergebliche Aufwendungen.

11. Schlussbestimmungen

1. 11.1.  Auf Verträge zwischen dem Nutzer und dem Restaurant findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. 11.2.  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Kauf- und Lieferbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

3. 11.3.  Beschwerden bzgl. der Bestellung können an den Anbieter (siehe Anschrift oben) oder an kontakt@ishgermany.com gesendet werden und sollten mindestens nachstehende Informationen enthalten: das Datum und die Uhrzeit des Ereignisses, das Gegenstand der Beschwerde ist, die Bestellnummer, die

   11.4.  Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Kontaktdaten des Nutzers und eine kurze

Beschreibung des Ereignisses.

Annex 1: Widerrufsbelehrung1

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ISH Germany GmbH, Hombergerstr. 25, 40882 Ratingen, Deutschland, E-Mail-Adresse: kontakt@ishgermany.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.